Rede zu Rechtssicherheit für Freifunk
Plenarrede zum Antrag der Piratenfraktion „Jetzt Rechtssicherheit für offene WLAN-Netze herstellen – Störerhaftung abschaffen und Login-Pflicht verhindern“ am 6. Oktober 2016 Matthi Bolte (GRÜNE): Herr...
View ArticleEuGH-Urteil zur Störerhaftung ändert nichts für kommunale Kooperationen mit...
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur sogenannten Störerhaftung hat in vielen Kommunen für Verunsicherung gesorgt, was die Förderung von Freifunk und freien WLANs vor Ort betrifft. Zum...
View ArticleErfolg im Bundesrat: Freifunk soll gemeinnützig werden
Wir GRÜNE unterstützen schon seit geraumer Zeit das Engagement der Freifunk-Bewegung für digitale Teilhabe. Freifunk gehört inzwischen zu einer der wichtigsten gesellschaftlich-digitalen...
View ArticleWorthülsen first, Digitalisierung second
Entgegnung auf die „Kleine Regierungserklärung“ im Ausschuss für Digitalisierung und Innovation am 23.11.2017 Anrede, Vielen Dank für die Kleine Regierungserklärung. Sie zeigt: Bei allen großen...
View ArticleDigitalisierung verdient große Ideen, nicht große Worte
Nachdem die CDU und FDP im Landtagswahlkampf noch große Ankündigungen gemacht haben , fällt nun auf: Digitalisierung ist nicht das Leitthema der neuen Regierung, sondern eine Sammlung administrativer...
View ArticlePlenarrede zum Freifunk-Antrag
Plenarrede zum Antrag von GRÜNEN, Piratenfraktion und SPD „Freifunk in Nordrhein-Westfalen: Bürgernetze ausbauen und weiter stärken“ am 25. Juni 2015: Matthi Bolte (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine...
View ArticleRede zur WLAN-Versorgung in Flüchtlingseinrichtungen
Plenarrede am 30. September 2015 zum Antrag „Digitale Teilhabe auch für Flüchtlinge sicherstellen“ Matthi Bolte (GRÜNE) Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Kollege Hendriks, ich...
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Land fördert Freifunk-Initiativen
Wir GRÜNE wollen die digitale Teilhabe stärken. Deshalb unterstützen wir zivilgesellschaftliche Initiativen, die für freie Zugänge zum Internet streiten. Wir können es uns als Gesellschaft nicht...
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CDU und SPD scheitern an der Störerhaftung – mal wieder
Zum wiederholten Mal kündigte die Große Koalition von CDU und SPD vor drei Wochen mit großem Brimborium an, dass man sich nun endlich auf das Ende der Störerhaftung für WLAN-Betreiber geeinigt habe....
View ArticleSicher unterwegs in offenen Netzen
Vor einem Jahr haben wir im Landtag den Antrag „Freifunk in NRW – freie Bürgernetze ausbauen und fördern“ auf den Weg gebracht. Freifunk ist super, denn damit könnt Ihr frei und kostenlos online gehen....
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